Stand: April 2008
I. Anbieterkennzeichnung
Solveig Vrielink
GIACOMO Kidswear!
Firnhaber Str. 24
48529 Nordhorn / Deutschland
Tel.: 0049 (0)5921- 30 31 71
Fax: 0049 (0)5921-30 39 83
Email: info@giacomo.biz
USt.Ident.Nr. DE 238 515 148
II. Allgemeines, Merkmale der Ware
1. Frau Solveig Vrielink (im folgenden GIACOMO Kidswear! genannt) bietet über den Online-Shop unter der Domain www.my-giacomo.com Schuhe und Modeaccessoires an. Die angebotenen Waren sind ausschließlich neu.
2. Die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte über den Online-Shop begründete Geschäftsbeziehung zwischen GIACOMO Kidswear! und dem Kunden.
3. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
III. Vertragsschluss und Vertragstextspeicherung
1. Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine GIACOMO Kidswear! bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, GIACOMO Kidswear! ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2. Der Kunde erklärt mit der Bestellung verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird GIACOMO Kidswear! dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. GIACOMO Kidswear! ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
4. Ein Beschaffungsrisiko übernimmt GIACOMO Kidswear! nicht – d.h. der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. GIACOMO Kidswear! haftet insoweit nur nach Ziffer XI dieser Geschäftsbedingungen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird GIACOMO Kidswear! den Kunden sofort informieren; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
IV. Preise und Versandkosten
1. Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise sind Endpreise; das heißt, sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; es können allerdings bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
2. Sämtliche Endreise gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Liefer- und Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.
V. Zahlung
1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, stehen dem Kunden die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten der Banküberweisung sowie Zahlung per Paypal zur Verfügung.
2. Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei GIACOMO Kidswear!. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens GIACOMO Kidswear! in Zahlungsverzug.
3. Sofern der Kunde Verbraucher ist, wird GIACOMO Kidswear! Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird GIACOMO Kidswear! Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.
4. Soweit GIACOMO Kidswear! ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist GIACOMO Kidswear! berechtigt, diesen geltend zu machen.
VI. Lieferung und Versand
1. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten - so hat diese der Kunde zu tragen.
4. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Sollte der Kunde Unternehmer sein, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
VII. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
VIII. Rückgaberecht
Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von GIACOMO Kidswear!. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Solveig Vrielink
GIACOMO Kidswear!
Firnhaber Str. 24
48529 Nordhorn / Deutschland
Fax: 0049 (0)5921-30 39 83
Email: info@giacomo.biz
Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware beim Kunden abgeholt.
Das Rückgaberecht ist unter anderem entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB gesetzlich ausgeschlossen bei Verträgen,
- über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
IX. Mitteilung von Transportschäden
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen. Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden GIACOMO Kidswear! innerhalb von 5 Tagen oder dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden werden durch diese Regelung nicht berührt.
X. Gewährleistung
1. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Kunde kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. GIACOMO Kidswear! ist aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
2. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet GIACOMO Kidswear! nach Maßgabe der Ziffer XI dieser Bedingungen.
3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware GIACOMO Kidswear! anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B per Brief, Fax oder E-Mail an GIACOMO Kidswear! zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
4. Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von GIACOMO Kidswear! durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
5. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn und soweit GIACOMO Kidswear! nach Ziffer XI dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne Zustimmung von GIACOMO Kidswear! beseitigen zu lassen. Dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
7. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
XI. Haftung
1. GIACOMO Kidswear! haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet GIACOMO Kidswear! uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
2. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet GIACOMO Kidswear!, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von GIACOMO Kidswear! auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
3. Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet GIACOMO Kidswear! gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittschaden.
4. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
XII. Abschließende Bestimmungen
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
3. Hat der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von GIACOMO Kidswear!. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
